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Einstweilige Verfügung

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Rechtsanwaltskosten im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die einstweilige Verfügung gestaltet sich hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten wie ein Hauptsacheverfahren.

In den meisten Fällen entfällt die Terminsgebühr, da bei einer Beschlussverfügung ohne Termin entschieden wird. Hinzu kommen jedoch die Kosten für die Zustellung der einstweiligen Verfügung durch den Gerichtsvollzieher (da in der Regel nicht von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden kann).

 

Beispiel (Rechnung nach Beschlussverfügung und Zustellung):

Vorschüsse:

 

 

-00,00 €

 

Gebühren (Nr. VV-RVG Tatbestand, Gegenstandswert, Satz, Betrag)

 

3100 Verfahrensgebühr

6.000,00 €

1.3

439,40 €

7002 Post- und Telekommunikationspauschale

 

 

20,00 €

Nettobetrag

 

 

459,40 €

Umsatzsteuer

 

19%

87,29 €

Bruttobetrag

 

 

546,69 €

Auslagen (durchlaufend) GV Zustellung

 

 

34,50 €

Gesamtbetrag

581,19 €