RVG Übersicht der Abschnitte 1 -9

Die 61 Paragraphen des RVG sind in 9 Abschnitte aufgeteilt.

Gebührentatbestände, also die Frage wofür der Rechtsanwalt Gebühren erheben kann, finden sich hier nicht. Dies ist in der Anlage 1 geregelt. Der RVG - Gesetzesteil mit seinen 9 Abschnitten enthält dagegen allgemeine Fragen der Gebührenerhebung.

RVG - Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Wichtiger Inhalt:

• Vergütungsvereinbarung
• Vergütung für beauftragte des Rechtsanwalts 
• Mehrzahl von Rechtsanwälten oder Mandanten
• Fälligkeit / Verjährung der Vergütung
• Vorschüsse
• Anforderungen an die Rechnung
• das Vergütungsfestsetzungsverfahren 

Überblick über den Inhalt

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Höhe der Vergütung
§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
§ 4 Vereinbarung der Vergütung
§ 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts
§ 6 Mehrere Rechtsanwälte
§ 7 Mehrere Auftraggeber
§ 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung
§ 9 Vorschuss
§ 10 Berechnung
§ 11 Festsetzung der Vergütung
§ 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe
§ 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument

RVG - Abschnitt 2

Gebührenvorschriften

Wichtiger Inhalt:

• welche Gebühren es gibt
• wann die Gebühren anfallen
• wie oft die Gebühren entstehen
• was die Gebühren abgelten (Abgeltungsbereich = die ganze Angelegenheit vom Auftrag bis zur Erledigung)
• insbesondere Kriterien für die Bewertung der Rahmengebühr

Überblick über den Inhalt

§ 13 Wertgebühren
§ 14 Rahmengebühren
§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren 

RVG - Abschnitt 3

Angelegenheit

Wichtiger Inhalt:

• Definition "der selben / verschiedenen / besonderen Angelegenheit" (Abgeltungsbereich der Gebühr)
• Definition und Beispiele "der selbe Rechtszug" (Abgeltungsbereich der Gebühr)

Überblick über den Inhalt

§ 16 Dieselbe Angelegenheit
§ 17 Verschiedene Angelegenheiten
§ 18 Besondere Angelegenheiten
§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
§ 20 Verweisung, Abgabe
§ 21 Zurückverweisung  

RVG - Abschnitt 4

Gegenstandswert

Wichtiger Inhalt:

• Vorschriften für die Ermittlung und Festlegung des Wertes der Angelegenheit

Überblick über den Inhalt

§ 22 Grundsatz
§ 23 Allgemeine Wertvorschrift
§ 23a Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
§ 24 Gegenstandswert für bestimmte einstweilige Anordnungen
§ 25 Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung
§ 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung
§ 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung
§ 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren
§ 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz
§ 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
§ 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
§ 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren  

RVG - Abschnitt 5

Außergerichtliche Beratung und Vertretung

Wichtiger Inhalt:

• Regelung von Gebühren in Sonderfällen (Mediation, Steuersachen, Schiedsgerichtsverfahren)

Überblick über den Inhalt

§ 34 Beratung, Gutachten und Mediation
§ 35 Hilfeleistung in Steuersachen
§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht  

RVG - Abschnitt 6

Gerichtliche Verfahren

Wichtiger Inhalt:

• Gebühren vor besonderen Gerichten und in besonderen Verfahren

Überblick über den Inhalt

§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten
§ 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
§ 39 In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt
§ 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
§ 41 Prozesspfleger  

RVG - Abschnitt 7

Straf- und Bußgeldsachen

Überblick über den Inhalt

§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr
§ 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs 

RVG - Abschnitt 8

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe

Wichtiger Inhalt:

• Fragen der Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Überblick über den Inhalt

§ 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe
§ 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
§ 46 Auslagen und Aufwendungen
§ 47 Vorschuss
§ 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung
§ 49 Wertgebühren aus der Staatskasse
§ 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe
§ 51 Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen
§ 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
§ 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten
§ 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
§ 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
§ 56 Erinnerung und Beschwerde
§ 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde
§ 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
§ 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse  

RVG - Abschnitt 9

Übergangs- und Schlussvorschriften

Wichtiger Inhalt:

• Verhältnis RVG zur BRAGO

Überblick über den Inhalt

§ 60 Übergangsvorschrift
§ 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2)

Vergütungsverzeichnis

Anlage 2 (zu § 13 Abs. 1) 

 

© 2006 Rechtsanwalt Sascha Schlösser RVG Erklärung der Abschnitte

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