Gerichtskostenvorschuss

Gerichtskostenvorschuss Bedeutung

Ein Gerichtskostenvorschuss ist in den Fällen der §§ 10 - 18 GKG (Gerichtskostengesetz) erforderlich, damit z.B. die Klage überhaupt zugestellt wird (§ 12 Abs. 1 GKG). Der Gerichtskostenvorschuss ist damit indirekt Voraussetzung für die Rechtshängigkeit der Sache, die erst mit Zustellung eintritt.

Kein Gerichtskostenvorschuss wird erhoben in folgenden Verfahren:

• Scheidungsfolgesachen, Lebenspartnerschaftsfolgesachen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 GKG)
  
• Arbeitsrechtsstreitigkeiten
  
• Zwangsversteigerungsverfahren
• Zwangsverwaltungsverfahren
• Straf- und Bußgeldsachen
• wenn Prozesskostenhilfe gewährt wurde (§ 14 Nr. 1 GKG)

Ein weiterer wichtiger Fall in welchem kein Gerichtskostenvorschuss fällig wird, ist die Erhebung einer Widerklage, also der Fall, dass ein bereits rechtshängiger Prozess zum Anlass genommen wird, "zurück zu klagen" (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 GKG).
Der Gerichtskostenvorschuss fällt dagegen auch an:

• beim Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides (§ 12 Absatz 3 GKG)
  Wird ein Mahnbescheid beantragt, so beträgt der Gerichtskostenvorschuss nur 1/6 der sonst fälligen 3 Gerichtsgebühren, mindestens aber 18,00 Euro.
• beim Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 12 Absatz 4 GKG)
• für bestimmte zwangsvollstreckungsrechtliche Anträge (§§ 12 Absatz 5, 15 GKG)
• bei der strafprozessualen Privatklage (§ 16 GKG)

Gerichtskostenvorschuss Höhe 

Die Höhe des Gerichtskostenvorschusses beruht auf dem vom Kläger angenommenen Streitwert und der sich daraus ergebenden Verfahrensgebühr. Auch die Höhe des Gerichtskostenvorschuss berechnet sich nach dem GKG. Für ein erstinstanzliches zivilrechtliches Verfahren beträgt der Vorschuss 3 Wertgebühren. Die Höhe der Wertgebühren richtet sich im Zivilrecht nach dem Streitwert und kann der Anlage 2 zu § 34 GKG bis zu einem Streitwert von 500.000,- EUR entnommen werden.

Wird ein Mahnbescheid beantragt, beträgt der Gerichtskostenvorschuss nur 1/6 dieses Betrages, mindestens 18,00 Euro.

Gerichtskostenvorschuss Tabelle

Gerichtskostenvorschuss Tabelle

Streitwert	Gerichtskostenvorschuss = 3 Wertgebühren
300	75
600	105
900	135
1200	165
1500	195
2000	219
2500	243
3000	267
3500	291
4000	315
4500	339
5000	363
6000	408
7000	453
8000	498
9000	543
10000	588
13000	657
16000	726
19000	795

Schicksal des Gerichtskostenvorschuss

Was aus dem Vorschuss letzlich wird, entscheidet sich erst mit dem Abschluss des Verfahrens:

• Wenn der einzahlende Kläger die Klage verliert, wird der Gerichtskostenvorschuss auf die vom Kläger zu zahlenden festgesetzten Gerichtskosten, also Gerichtsgebühren und gerichtliche Auslagen angerechnet.
• Gewinnt der Kläger die Klage, wird der Gerichtskostenvorschuss vom Gericht oder dem Beklagten zurückerstattet.

Gerichtskostenvorschuss in der Praxis

In der Praxis vereinnahmen Rechtsanwälte einen Betrag in Höhe des Gerichtskostenvorschuss von ihren Mandanten und fügen der Klage einen Verrechnungsscheck für den Gerichtskostenvorschuss bei oder kleben so genannte Gebührenmarken in Höhe des Gerichtskostenvorschuss auf, die bei den Gerichten zu erwerben sind. Es ist aber auch möglich die Klage einzureichen und abzuwarten, bis das Gericht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschuss in einer bestimmten Höhe auffordert.

Letzteres ist natürlich nur zu raten, wenn es auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit nicht ankommt.